Warnhinweismodelle sind noch nicht vom Tisch
Beim gestrigen „Wirtschaftsdialog“ des Bundeswirtschaftsministeriums sind, Medienberichten zufolge, die Verhandlungen über eine freiwillige Einführung eines Warnhinweismodells bei mutmaßlichen...
View ArticleKritik an ACTA im Europäischen Parlament nimmt zu – Sozialdemokraten fordern...
Einer langwierigen rechtlichen Überprüfung des ACTA-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof im Auftrag des Europäischen Parlaments haben die Abgeordneten im Ausschuss für Internationalen Handel am...
View ArticleACTA ist nicht der richtige Weg
Runder Tisch mit Zivilgesellschaft bestätigt Sozialdemokraten in ihrer Kritik an ACTA Ich werde der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament empfehlen, ACTA abzulehnen. Die heutige...
View ArticleACTA AD ACTA
61.478 Personen haben die Petition für die Aussetzung der Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, mitgezeichnet. Das ist ein beachtlicher Protest gegen das Handelsabkommen....
View ArticleExpertengespräch zu ‘Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet’ im...
Am Montag, dem 21.05.2012 führt der Unterausschuss Neue Medien ab 13.00 Uhr ein öffentliches Expertengespräch mit Sachverständigen zum Thema “Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet”...
View ArticleACTA vor dem Aus
Sozialdemokraten setzen im Handelsausschuss Ablehnung von ACTA durch – Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Donnerstag mit 19 zu zwölf Stimmen bei keiner Enthaltung dafür...
View ArticleEuropäisches Parlament stoppt ACTA
Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Zuvor war ein Antrag der Konservativen auf weitere Verschiebung gescheitert. Damit ist ACTA in...
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Bundesregierung spricht sich jetzt doch gegen zentrale Internet-Regulierung aus
Bei der Anhörung der Projektgruppe „Internationales und Internet Governance“ der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft am 19.11.2012 wurde offensichtlich, dass es kein umfassendes und...
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Das offene Internet muss verteidigt und gesetzlich geschützt werden
Medienausschuss des Europaparlaments stimmt für Netzneutralität Der Ausschuss für Kultur und Medien im Europäischen Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit wesentliche Änderungen zum...
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Löschen statt Sperren funktioniert
Das Prinzip „Löschen statt Sperren“ hat sich bewährt. Dies bestätigt der heute vom Bundeskabinett beschlossene Bericht zur Bekämpfung der Verbreitung von sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und...
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